Nach § 37 b Satz 1 SGB III a.F. waren Personen, deren Arbeitsverhältnis endete, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hatte die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen, § 37 b Satz 2 SGB III a.F. Die Verletzung dieser Pflicht führte bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach Maßgabe des § 140 SGB III a.F. zur Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III sollen die Arbeitgeber die Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 37 b SGB III bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freizustellen und die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen.

Im Sachverhalt, der der Entscheidung des Achten Senats des BAG vom 29.9.2005 zugrunde lag, war der Kläger bei der Beklagten auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte erteilte dem Kläger keinen Hinweis darauf, dass er sich im Hinblick auf das Ende der Beschäftigung bei der Agentur für Arbeit unverzüglich arbeitssuchend zu melden habe.Der Kläger, der nach Ablauf des letzten befristeten Arbeitsvertrags mit der Beklagten mehrere Monate arbeitslos war, meldete sich verspätet als arbeitssuchend. Die Agentur für Arbeit kürzte daraufhin seinen Arbeitslosengeldanspruch. Der Kläger verlangt mit der Klage von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg.

Der Achte Senat des BAG hat sich in der Entscheidung der Auffassung von zahlreichen Instanzgerichten und des überwiegenden Teils des Schrifttums angeschlossen, derzufolge der Schutzzweck des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht dahin gehe, den ausscheidenden Arbeitnehmer vor den Nachteilen aus § 140 SGB III zu bewahren. Die aufgrund dieser Vorschrift eintretende Minderung des Arbeitslosengelds stelle vielmehr eine Sanktion dar, die nur den säumigen Arbeitnehmer treffen solle.

Zunächst sei darauf zu verweisen, dass es sich bei § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nur um eine „Sollvorschrift“ handele, die regelmäßig schwächere Rechtsfolgen nach sich ziehe, als eine „Mussvorschrift“. Es hänge deshalb von der jeweiligen Sollvorschrift und ihrer Auslegung ab, ob und welche Rechtsfolgen sie auslöse. Die Auslegung der Norm ergebe, dass die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht den vom Kläger begehrten Schutz seines Vermögens bezwecke und deshalb auch nicht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich finanzieller Einbußen des Arbeitnehmers gestalte und konkretisiere. Eine Begünstigung des Arbeitnehmers aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III trete lediglich als Rechtsreflex ein. Der Schutzzweck des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III bestehe nicht darin, den Arbeitnehmer vor den Nachteilen durch die Minderung des Arbeitslosengelds zu bewahren. Vielmehr treffe die Sanktion des § 140 SGB III nur den säumigen Arbeitnehmer.

Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich auch nicht aus der Verletzung einer Schutznorm gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III, da die letztgenannte Regelung kein „Schutzgesetz“ sei.

1.  Durch das am 22.12.2005 in Kraft getretene Fünfte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.2005 (BGBl. I S. 3676 ff.) wurde die Vorschrift des § 37 b SGB III teilweise neu gefasst. An die Stelle des § 140 SGB III traten die Regelungen des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, Abs. 6 SGB III.  § 37 b SGB III lautet nunmehr wie folgt: „Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis.“

Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB III n.F. liegt ein die Sperrfrist auslösendes versicherungswidriges Verhalten, während derer der Anspruch auf  Arbeitslosengeld ruht, vor, wenn der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 37 b SGB III nicht nachgekommen ist. Die Dauer der Sperrzeit beträgt bei dieser sog. verspäteten Arbeitsuchendmeldung nach § 144 Abs. 6 SGB III eine Woche (Einzelheiten zu den Änderungen des SGB III siehe bei Preis/Schneider, Das 5. SGB III-Änderungsgesetz – Ein Übergangsgesetz schafft neue Probleme, NZA 2006, 177 ff.).

2.  Der Entscheidung des Achten Senats des BAG vom 29.9.2005 ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zuzustimmen. Für die betriebliche Praxis steht damit fest, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn ihn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf seine sich aus § 37 b SGB III ergebenden Pflichten zur Meldung als arbeitsuchend hinweist. Gleichwohl sollte auch künftig in arbeitgeberseitigen Kündigungsschreiben und Aufhebungsverträgen stets diesbezügliche Hinweise aufgenommen werden. Gängig war bislang insoweit folgende Formulierung:

„Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld nach § 37 b Satz 1 SGB III verpflichtet sind, sich unverzüglich persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Außerdem werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie verpflichtet sind, aktiv nach einer anderweitigen Beschäftigung zu suchen. Ein Unterlassen dieser Verpflichtungen kann zu Nachteilen beim Bezug von Arbeitslosengeld führen.“

Die oben dargestellte Neuregelung des § 37 SGB III macht auch eine inhaltliche Änderung dieses Hinweises erforderlich, der nunmehr wie folgt lauten sollte:

„Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie zur Vermeidung einer Sperrzeit, für deren Dauer der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, nach § 37 Satz 1 SGB III verpflichtet sind, sich spätestens drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen dem Zugang dieser Kündigung / dem Abschluss dieses Aufhebungsvertrags und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monte, sind Sie nach § 37 Satz 2 SGB III verpflichtet, sich innerhalb von drei Tagen nach dem Zugang dieser Kündigung / dem Abschluss dieses Aufhebungsvertrags sich arbeitssuchend zu melden. Außerdem werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie verpflichtet sind, aktiv nach einer anderweitigen Beschäftigung zu suchen. Schließlich werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung gemäß § 144 Abs. 6 SGB III mit einer Sperrzeit von einer Woche, während derer der Anspruch auf das Arbeitslosengeld ruht, rechnen müssen.“