Nach einer Reihe von aufsehenerregenden Datenskandalen bei einigen großen Unternehmen wie z.B. Lidl, Telekom und Deutsche Bahn sowie dem bekanntgewordenen illegalen Datenhandel mit Kundendaten aus Call-Centern hat der Gesetzgeber eine umfassende Novellierung des Datenschutzes verabschiedet. So ist am 01.09.2009 mit dem § 32 BDSG eine neue gesetzliche Regelegung zum Arbeitnehmerdatenschutz in Kraft getreten.

In dieser neuen Grundsatznorm wird nun geregelt, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten vor der Einstellung, im und nach dem Beschäftigungsverhältnis erheben und verwenden darf. Diese Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes bringt eine Fülle von Änderungen mit hoher praktischer Relevanz für alle Unternehmen mit sich, die personenbezogene Daten und Informationen erheben, speichern und verarbeiten. Angesichts der knappen Übergangsfristen müssen nun alle datenschutz-relevanten Vorgänge im Arbeitsverhältnis zügig überprüft und an die neue Gesetzeslage angepasst werden. Nur so können Risiken und Kosten im Unternehmen gesenkt sowie Imageschäden, Bußgelder und Strafen vermieden werden. Die Zeiten, in der Datenschutzverfehlungen in Unternehmen als “Kavaliersdelikt“ angesehen wurden, sind endgültig vorbei.

Daher werden den Teilnehmern dieses Seminars anhand vieler Praxisbeispiele vermittelt, welche aktuellen und geänderten datenschutzrechtliche Anforderungen der Gesetzgeber an die Arbeitgeber stellt, wie man datenschutzspezifische Risiken erkennt und man anschließend mit angemessenem Aufwand ein ausreichendes Datenschutzniveau erreicht, das den neuen gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Die Verstärkung des Beschäftigtendatenschutzes durch die gesetzliche Änderung hat jedoch auch weitreichende Auswirkungen auf die Mitarbeiterüberwachung im Unternehmen. Privates Surfen im Internet, Führen privater Telefonate, „Krankfeiern“ oder Diebstahl von Firmeneigentum verursachen immense Kosten für den Arbeitgeber und stören den Betriebsfrieden. Auf rund € 120 Mrd. wird der jährliche Schaden geschätzt, der allein durch Wirtschaftsdelikte und durch Arbeitsausfall in Folge privaten Surfens im Internet in deutschen Unternehmen verursacht wird.

Aus diesem Grund ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich erlaubt, seine Mitarbeiter zu kontrollieren. Er soll damit in die Lage versetzt werden, einerseits die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Hauptund Nebenpflichten des Arbeitnehmers zu überwachen und andererseits sein Vermögen zu schützen und für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Ordnung zu sorgen. So etwa werden in vielen Unternehmen daher auch die erhobenen Mitarbeiterdaten zum Zwecke der Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt.

Doch besteht bei der Durchführung von Kontrollen in der Praxis häufig nicht nur eine Kollision zwischen den Überwachungsbefugnissen des Arbeitgebers und den entgegenstehenden Datenschutz– und Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers, sondern vor allem auch eine große Unsicherheit hinsichtlich des rechtlich Zulässigen. Zudem hat die am 01.09.2009 in Kraft getretene Gesetzesänderung auch zahlreiche Konsequenzen für die bisher übliche betriebliche Praxis der Mitarbeiterüberwachung. In unserem Seminar erfahren Sie anhand von Praxisbeispielen und mit Hilfe der neuesten Rechtsprechung alles Wichtige über die Mittel, die Reichweite und die Zulässigkeit der Überwachung von Mitarbeitern.

Die besondere Aufgabe des Betriebsrats ist es in diesem Zusammenhang, die Arbeitgeber bei notwendigen Kontrollmaßnahmen zu unterstützen, zugleich aber dafür zu sorgen, dass die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer nicht verletzt werden. Somit werden im weiteren Verlauf des Seminars auch seine Rechte, Pflichten und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Einen weiteren Schwerpunkt der Seminararbeit bilden die Konsequenzen des rechtswidrigen Verhaltens für den Arbeitgeber bei unzulässigen Kontrollmaßnahmen und bei Verstößen gegen den neuen Arbeitnehmerdatenschutz. Aber auch die Folgen des pflichtwidrigen Handelns durch den Arbeitnehmer mit entsprechenden Reaktionsmöglichkeiten auf Unternehmensseite ausführlich dargestellt.